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Keine Befangenheit im Corona-Verfahren. Das kündigte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Freitag auf seiner Internetseite an 1 BvR 78121 ua.
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1 day agoBundesverfassungsgericht Eilanträge gegen Corona-Notbremse abgewiesen Die bis Ende Juni bundesweit geltenden gesetzlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bleiben vorerst.
. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Befangenheitsantrag gegen seinen Präsidenten Stephan Harbarth abgelehnt. Diese Entscheidung wird den Corona-Winter prägen Detailansicht öffnen Entscheidungen wie die Schulen zu schließen stoßen bei vielen auf erbitterten Widerstand. 1 day agoDas Bundesverfassungsgericht hat heute seine ersten grundsätzlichen Entscheidungen zu den Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Pandemie veröffentlicht.
1 day agoCorona-Maßnahmen Türöffner für die Politik Das Bundesverfassungsgericht erlaubt viele Corona-Maßnahmen. 1 day agoDas Bundesverfassungsgericht findet die Corona-Notbremse verhältnismäßig in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie. 1 day agoBundesverfassungsgericht zu Corona-PolitikDer Rückzug der Verfassungshüter.
1 BvR 97121 ua. Bundesverfassungsgericht erklärt Bundesnotbremse für zulässig Teilen FOCUS OnlineWochit Deutschlands oberste Richter erklären Bundesnotbremse für zulässig. Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen waren mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Richter in Karlsruhe lassen der Politik freie Hand bei den Corona-Maßnahmen. 1 day agoAktuelles Urteil. Das Bundesverfassungsgericht BVerfG veröffentlicht am kommenden Dienstag 30112021 seine ersten Hauptsacheentscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr.
Angesichts der Zuspitzung der Corona-Lage in Deutschland drängt die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU auf zusätzliche Maßnahmen. Der Rückzug der Verfassungshüter. Die Politik muss jetzt aber.
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